Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

    1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen der Fa. Karrierewelten GmbH (Anbieter) gelten
      ausschließlich gegenüber Unternehmern bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (Kunde).
      Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter erkennt diese an und hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

    3. Alle Bestellungen und Leistungen werden nach diesen Geschäftsbedingungen abgewickelt. Jegliche individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (inklusive Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben stets Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
      Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

  2. Angebot und Vertragsabschluss

    1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei (2) Wochen annehmen.

    2. Der Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden erfolgt in Textform per E-Mail.

  3. Urheberrechtsklausel

    1. Im Zus ammenhang mit der Auftragserteilung und Zusammenarbeit behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht an allen, dem Kunden durch uns überlassenen Unterlagen vor. Dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform, als auch in elektronischer Form. Zu den hier genannten Unterlagen gehören sämtliche Dokumente, Leistungen und hergestellten Produkte, die Grundlage des Vertrages sind. Eine Weiterleitung oder das Zugänglichmachen solcher Unterlagen an Dritte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.

    2. Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Rechte für die vorgesehene Verwendung beim Partnerunternehmen liegen.

  4. Preise und Zahlung

    1. Der Berechnungszeitraum beginnt mit dem Datum der Auftragserteilung bzw. dem in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsdatum/-Leistungszeitraum. Das vertragsgemäß geschuldete Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen ab Datum der Rechnung zu begleichen. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der zum Vertragszeitpunkt gesetzlich geltenden MwSt. Der Kaufpreis ist nicht skontierfähig.

    2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu  erfolgen.

    3. Der Anbieter hat das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen, sollte der Kunde länger als  1 Monat in Zahlungsverzug geraten. Dies gilt ebenso, sollte der Kunde gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstoßen.

    4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise nach Beendigung der vereinbarten Vertragslaufzeit anzupassen. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich informiert.

  5. Vertragslaufzeit und Kündigung

    1. Die Vertragslaufzeit beträgt grundsätzlich 1 Jahr und ist in dieser Zeit nicht kündbar.

    2. Der Vertrag verlängert sich über die Laufzeit hinaus jeweils um ein Jahr, wenn er nicht zwei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

  6. Lieferzeit

    1. Der Beginn der von uns vorgegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt hier vorbehalten.

    2. Kommt es seitens des Kunden zu einem Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft anderweitig seine Mitwirkungspflichten, so behalten wir uns das Recht vor, den uns insoweit entstehenden Schaden (inkl. etwaiger Mehraufwendungen) ersetzt zu verlangen. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sollten die vorstehenden Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

    3. Im Fall eines von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs haften wir hier im Rahmen einer pauschalierten Entschädigung wie folgt:
      – Für jede vollendete Woche des Lieferverzugs mit einer Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, insgesamt maximal 15 % des Lieferwertes.

    4. Etwaige darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

  7. Mitwirkungspflichten des Kunden

    1. Der Kunde verpflichtet sich, uns jede Änderung der in diesem Vertrag gemachten Angaben sowie der Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsanschrift oder Telefonnummer sofort mitzuteilen.

    2. Der Kunde verpflichtet sich, die von uns bereitgestellten Leistungen ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts und ausschließlich zum Zwecke der Personalgewinnung zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere:

      1. Die über die gebuchte Plattform bereitgestellten Nachrichtenfunktionen, sowie die über die Plattform erhaltenen Kontaktdaten nicht zur massenhaften Versendung von weitgehend inhaltsgleichen Nachrichten (SPAM) oder zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von Daten zu verwenden, die geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von Hard- oder Softwareelementen Anderer zu beeinträchtigen oder zu gefährden (Viren, Malware oder sonstige Schadsoftware).

      2. Der Kunde verpflichtet sich zur Beachtung von Zeichenrechten (z.B. Marken-, Namens und Firmenrechten) und zur Wahrung von Urheberrechten Dritter in Bezug auf die in der gebuchten Plattform eingestellten Inhalte.

    3. Der Kunde trägt die ausschließliche und alleinige Verantwortung für die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte.

    4. Der Kunde verpflichtet sich, uns im Falle einer missbräuchlichen Verwendung seiner Leistungen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

  8. Gewährleistung / Mängelrüge / Herstellerregress

    1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    2. Etwaige Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Bereitstellung der von uns gelieferten Leistung bei unserem Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

    3. Für den Fall, dass trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die erbrachte Leistung einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Leistung, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz bereitstellen. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

    4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung zu mindern.

    5. Mängelansprüche sind im Einzelfall zu klären.
      Werden seitens des Kunden oder von Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

  9. Haftungsausschluss

    1. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

    2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

    3. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.

    4. Innerhalb der Grenzen aus den vorstehenden Absätzen .2 und .3 haftet der Anbieter nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten. Der Kunde ist insbesondere für die Datensicherung und Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik verantwortlich.

  10. Datenschutz / Geheimhaltung

    1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt.
      Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

    2. Anbieter und Kunde verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
      Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

  11. Urheberrecht / Markennutzung

    1. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, sämtliche Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Kunden im Rahmen der zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zu nutzen. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

    2. Der Kunde gestattet dem Anbieter unentgeltlich das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung sämtlicher erstellter Designs, Inhalte, etc. zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht ausschließlich auf der Website des Anbieters.

  12. Widerrufsrecht

    1. Der Anbieter schließt ausschließlich mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

  13. Sonstiges

    1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird Siegen vereinbart.

    2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

    3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Anbieter und Kunde zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, werden in Textform niedergelegt. Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen ebenfalls der Textform. Dies gilt auch für die Textformklausel selbst.
      Zur Wahrnehmung des Textformerfordernisses reicht der Zugang per E-Mail aus.

    4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem zeitlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

Nach oben scrollen